Allgemeine Geschäftsbedingungen

[Stand: 04/2022]

Die fragWILHELM GmbH, ist Betreiberin der Internet-Plattform www.easymize.de. Sie ist als Versicherungsvertreter im Sinne des § 34d Abs. 1 Gewerbeordnung tätig und im Versicherungsvermittlerregister unter der Nummer D-FNU3-KS1E3-58 registriert. Sie ist im Handelsregister des Amtsgerichts Wiesbaden unter der Nummer HRB 30224 eingetragen.

Die fragWILHELM GmbH ist als Versicherungsvertreter von der jeweiligen Versicherungsgesellschaft bevollmächtigt,

  • Anträge, die auf den Abschluss eines Versicherungsvertrags gerichtet sind, und deren Widerruf sowie die vor Vertragsschluss abzugebenden Anzeigen und sonstigen Erklärungen vom Versicherungsnehmer entgegenzunehmen,
  • Anträge auf Verlängerung oder Änderung eines Versicherungsvertrags und deren Widerruf, die Kündigung, den Rücktritt und sonstige das Versicherungsverhältnis betreffende Erklärungen sowie die während der Dauer des Versicherungsverhältnisses zu erstattenden Anzeigen vom Versicherungsnehmer entgegenzunehmen und
  • die vom Versicherer ausgefertigten Versicherungsscheine oder Verlängerungsscheine dem Versicherungsnehmer zu übermitteln.

Ferner ist die fragWILHELM GmbH als Versicherungsvertreter von der Versicherungsgesellschaft mit der Betreuung von Versicherungsverträgen betraut.

Die fragWILHELM GmbH handelt in ihrer Funktion als Versicherungsvertreter bei der Vermittlung und Betreuung von Versicherungsverträgen ausschließlich im Auftrag der jeweiligen Versicherungsgesellschaft.

Die fragWILHELM GmbH arbeitet mit einer Reihe von Volks- und Raiffeisenbanken zusammen. Im Rahmen der Versicherungsvermittlung und -verwaltung werden diese teilweise als Untervertreter der fragWILHELM GmbH unterstützend tätig.

Diese Bedingungen gelten zwischen der fragWILHELM GmbH (nachfolgend „WILHELM“) und Ihnen (im Folgenden „Nutzer“) und regeln die Voraussetzungen für die Nutzung von easymize.

easymize ist ein digitaler Aktenordner, der den Nutzer u.a. bei der Verwaltung seiner Versicherungsverträge unterstützen soll und weitere innovative Services bietet.

easymize wird dem Nutzer von WILHELM kostenlos als Web-Applikation in der jeweils aktuellen Version zur Verfügung gestellt.

Informationen zur fragWILHELM GmbH kann der Nutzer den Erstinformationen entnehmen.

I. Nutzung von easymize

1.1. Allgemeine Nutzungsregeln

(1) WILHELM stellt dem Nutzer easymize und die hierin enthaltenen Leistungen als Software zur Verfügung und räumt ihm das unentgeltliche, nicht-ausschließliche, beschränkte, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht zur Nutzung von easymize gemäß diesen Nutzungsbedingungen ein.

(2) Der Nutzungsvertrag kommt durch die Registrierung zustande. Registrieren dürfen sich nur volljährige, natürliche Personen.

(3) Der Nutzer hat keinen Anspruch darauf, für seine Vertragsverwaltung easymize nutzen zu können. Die Nutzungsmöglichkeiten können jederzeit begrenzt, geändert oder eingestellt werden, sofern nachfolgend nichts Abweichendes geregelt ist.

(4) Die Nutzung von easymize darf nur durch Endverbraucher, die privat für ihren Eigenbedarf ihre Vertragsdaten verwalten und ggf. Verträge abschließen wollen, genutzt werden. Der Nutzer darf easymize oder hierin bereitgestellte Softwareleistungen nicht zu illegalen oder missbräuchlichen Zwecken nutzen, oder sie gewerblich und/oder kommerziell nutzen (z.B. zur Endkundenberatung als Vermittler).

(5) WILHELM ist berechtigt, sich bei der Erbringung der Softwareleistungen von easymize externer Dritter zu bedienen. Ein Vertrag zwischen dem Nutzer und dem Dritten kommt hierdurch nicht zustande, es sei denn, dies wird ausdrücklich zwischen dem Nutzer und dem externen Dienstleister vereinbart.

(6) WILHELM ist berechtigt, easymize oder einzelne Leistungen inhaltlich und funktional weiterzuentwickeln oder insgesamt oder teilweise zu ändern.

(7) Im Hinblick auf die Verarbeitung von persönlichen Daten des Nutzers gelten die Datenschutzinformationen von easymize.

1.2. Sicherheitspflichten des Nutzers

(1) Die Zugangsdaten zu easymize sind vom Nutzer vertraulich zu behandeln und vor unbefugtem Zugriff und Missbrauch zu schützen. Sind dem Nutzer seine Zugangsdaten abhandengekommen oder stellt er fest/hegt er den Verdacht, dass die Zugangsdaten von einem Dritten genutzt werden, hat der Nutzer dies WILHELM unverzüglich über easymize mitzuteilen.

(2) Der Nutzer verpflichtet sich, alle Angaben in easymize vollständig, aktuell und wahrheitsgemäß zu machen. Änderungen wie z.B. geänderte persönliche Verhältnisse, Anschrift, Mobilfunknummer, E-Mail-Adresse usw. sind WILHELM unverzüglich über easymize mitzuteilen. Bei Zweifeln an der Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann WILHELM den Zugang zu easymize sperren und die Betreuung der Versicherungen des Nutzers beenden / abgeben.

(3) Der Nutzer muss entsprechende Vorkehrungen treffen, um die in easymize hinterlegten und
in seinem Eigentum stehenden Daten und Informationen zu sichern. Gemeint sind damit alle Daten und Informationen, die den Nutzer persönlich und seine verwalteten Verträge betreffen und die in easymize angezeigt, eingegeben, hochgeladen oder gespeichert wurden oder von WILHELM oder der jeweiligen Versicherungsgesellschaft (im Folgenden auch „Produktpartner“) im Zusammenhang mit der Nutzung von easymize an den Nutzer versandt wurden. Der Nutzer ist selbst dafür verantwortlich, über diese Daten und Inhalte regelmäßig und gefahrentsprechend Sicherungskopien zu erstellen, um eine Wiederherstellung bei Verlust zu ermöglichen.

1.3. Urheberrecht und Folgen bei Zuwiderhandlung

(1) easymize und alle hierin bereitgestellten Softwareleistungen sind urheberrechtlich geschützt. Soweit nichts anderes angegeben ist, verbleiben alle Urheber-, Nutzungs- und sonstigen Schutzrechte im alleinigen Eigentum des Lizenzgebers.

(2) Der Nutzer darf easymize oder hierin enthaltene, rechtlich geschützte Inhalte nicht ganz
oder teilweise

  • veräußern, verleihen, vermieten, unterlizensieren oder in sonstiger Weise verwerten, oder
  • kopieren, vervielfältigen, übersetzen, bearbeiten, arrangieren oder in sonstiger Weise umarbeiten, verändern oder dekompilieren. Dieses Verbot gilt auch für die mit der Software erzielten oder erzielbaren Ergebnisse.

(3) Der Nutzer darf nicht unbefugt in Programme oder Systeme von easymize eindringen, systematisch oder methodisch rechtlich geschützte Inhalte hieraus abrufen oder diese ganz oder teilweise in ein anderes System übertragen.

(4) WILHELM ist jederzeit berechtigt, bei Zuwiderhandlung gegen diese Nutzungsbedingungen rechtlich gegen den Nutzer vorzugehen und

  • den Zugang des Nutzers zu easymize vorübergehend oder dauerhaft zu sperren.
  • Inhalte zu prüfen und zu entfernen, wenn WILHELM Kenntnis von einer rechtswidrigen Handlung oder rechtswidrigen Inhalten erlangt.

1.4. Haftung für Software

(1) Eine Haftung für Mängel oder Fehler in easymize ist ausgeschossen, es sei denn, WILHELM hat diesen Mangel oder Fehler arglistig, vorsätzlich oder grob fahrlässig verschwiegen. Ansprüche des Nutzers ggü. WILHELM nach den §§ 60 bis 66 VVG bleiben unberührt.

(2) Obgleich WILHELM darum bemüht ist, easymize jederzeit bestmöglich zugänglich zu machen, kann eine ununterbrochene Verfügbarkeit und Nutzbarkeit von easymize nicht gewährleistet werden.

(3) Außer im Fall eines vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Handelns haftet WILHELM daher nicht für Ausfälle von easymize aus:

  • technischen Gründen, z.B. gestörte Hardware, fehlerhafte Software, Wartungsarbeiten, Ausfall ist zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Integrität von easymize erforderlich, usw.
  • Gründen, die WILHELM nicht beeinflussen kann, z.B. höhere Gewalt oder Verschulden durch Dritte, wie z.B. Cyberattacken.

(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden an Gesundheit, Leib und Leben des Nutzers oder für die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (sog. Kardinalpflichten). Wesentlich sind Vertragspflichten, deren Erfüllen die Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Erfüllung der Nutzer deshalb regelmäßig vertrauen darf Im Fall einer leicht fahrlässigen Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftung auf den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses typischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. WILHELM haftet nicht für ausbleibenden wirtschaftlichen Erfolg, entgangenen Gewinn oder mittelbare Schäden.

(5) Die hier dargestellten Begrenzungen der Haftung gelten ebenso für

  • Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von WILHELM und
  • sonstige externe Dritte, die WILHELM helfen, easymize anzubieten oder seine Pflichten zu erfüllen.

II. Versicherungsvermittlung

2.1. Versicherungsschutz/Betreuung

(1) Die Vermittlung und Betreuung der Versicherungsverträge durch WILHELM bzw. die jeweils von WILHELM einbezogene Bank als Untervermittler von WILHELM erfolgt im Auftrag der jeweiligen Versicherungsgesellschaft. Die Betreuung nicht vom WILHELM bzw. der jeweils von WILHELM einbezogene Bank vermittelter Versicherungsverträge erfolgt erst, wenn die jeweilige Versicherungsgesellschaft den Versicherungsvertrag zu Betreuung übertragen hat. Dies setzt voraus, dass der Nutzer das Dokument „Betreuungswechselwunsch“ unterschreibt und die jeweilige Versicherungsgesellschaft dem Betreuerwechsel zustimmt. Die Unterschrift des Nutzers wird digital erfasst und von der easymize-Software automatisch im Dokument „Betreuungswechselwunsch“ eingetragen und dort gespeichert. Änderungen des Unterschriftsverfahrens sind möglich.

(2) Änderungen an bestehenden Versicherungsverträgen oder Neuabschlüsse erfolgen ausschließlich auf Verlangen und dokumentierter Weisung des Nutzers.

(3) Bestimmte Produkte dürfen an den Nutzer nur vermittelt werden, wenn WILHELM zuvor die Identität des Nutzers anhand eines gültigen amtlichen Legitimationspapiers festgestellt hat. Neben der Möglichkeit zur individuellen Identifizierung im persönlichen Gespräch mit WILHELM besteht die Möglichkeit zur Durchführung eines vom Produktpartner anerkannten Identifizierungsverfahrens (z.B. Postident). Der Nutzer hat WILHELM bei der Durchführung des Identifizierungsverfahrens zu unterstützen.

2.2. Haftung im Rahmen der Versicherungsvermittlung

(1) Ein Versicherungsvertrag kommt nur zwischen dem Nutzer und dem von ihm ausgewählten Produktpartner zustande. WILHELM bzw. die einbezogene Bank hat auf das Zustandekommen bzw. Nichtzustandekommen eines solchen Vertragsverhältnisses keinen Einfluss. Dies obliegt allein dem jeweiligen Produktpartner.

(2) Maßgeblich für den Versicherungsvertragsabschluss zwischen Nutzer und Produktpartner sind der Inhalt des Versicherungsscheins und dessen Anlagen (Versicherungsbedingungen, Produktinformationsblatt etc.). Für die Richtigkeit und Vollständigkeit dieser Unterlagen übernimmt WILHELM bzw. die einbezogene Bank keine Haftung.

(3) Eine Haftung von WILHELM bzw. der einbezogenen Bank für Forderungen des Nutzers, die ihren Rechtsgrund in einer Versicherungsvermittlung vor dem Betreuungswechsel haben oder die auf fehlenden/falschen Angaben des Kunden bei Beantragung der Versicherung beruhen, ist unbeschadet ihres Entstehungszeitpunkts ausgeschlossen.

(4) WILHELM bzw. die einbezogene Bank haftet nicht für Schäden des Nutzers, die infolge einer Obliegenheitsverletzung des Nutzers entstehen, insbesondere, weil er WILHELM bzw. die einbezogene Bank nicht, nicht rechtzeitig oder unzureichend unterrichtet hat.

III. Verträge hinzufügen und anzeigen

(1) Der Nutzer kann sich seine bestehenden Verträge über easymize übersichtlich anzeigen lassen. Sofern easymize ein entsprechendes Angebot vorsieht, kann der Nutzer seine Verträge entweder manuell oder über die Funktion „Konto check“ hinzufügen und damit in die Betreuung von WILHELM geben.

(2) Bei der Funktion „Konto check“ kann der Nutzer einen Abruf seiner Kontoinformationen bei seiner Bank veranlassen, um sich hieraus seine Versicherungsverträge ermitteln und anzeigen zu lassen. Der Nutzer kann dann selbst entscheiden, welche Verträge er der Vertragsübersicht in easymize hinzufügen möchte. Der Kontenabruf und die Kategorisierung der Transaktionen erfolgen nicht durch WILHELM oder die easymize -Software, sondern durch einen gesonderten Zahlungsinformationsdienstleister, der hierfür ausdrücklich und separat durch den Nutzer beauftragt werden muss. Der Zahlungsinformationsdienstleister stellt WILHELM über easymize nur das von ihm abgerufene Ergebnis zur Verfügung. Die ermittelten Kontoinformationen werden in easymize nicht gespeichert. Eine Speicherung findet nur und in dem Umfang statt, wie der Nutzer dies durch die Funktion „Vertrag hinzufügen“ ausdrücklich veranlasst. Weitere Informationen zur Datenverarbeitung und -speicherung durch den Zahlungsinformationsdienstleister sind dessen Datenschutzerklärung zu entnehmen, die dem Nutzer vor Eingabe seiner Daten vom Zahlungsinformationsdienstleister zur Verfügung gestellt wird.

(3) Auf den Kontoabruf- und Auswertungsprozess des Zahlungsinformationsdienstleisters hat WILHELM keinen Einfluss. Sie übernimmt keine Haftung für die vom Zahlungsinformationsdienstleister erbrachten Leistungen, insbesondere nicht für die Richtigkeit, Aktualität oder Vollständigkeit der ermittelten Daten. Der Abruf erfolgt ausschließlich auf Veranlassung des Nutzers.

(4) WILHELM übernimmt keine Gewähr dafür, dass die von den Produktpartnern zur Verfügung gestellten Daten vollständig, aktuell oder richtig sind.

IV. Sonstige Regelungen

4.1. Kommunikation

Die Kommunikation erfolgt vorwiegend in elektronischer Form, soweit keine andere Form zwingend vorgeschrieben ist.

4.2. Inbox

(1) WILHELM stellt dem Nutzer in easymize eine Inbox zur Verfügung. Darüber kann WILHELM bzw. die einbezogene Bank dem Nutzer z.B. Antragsangebote und unverbindliche Informationen zur Verfügung stellen.

(2) Es obliegt dem Nutzer, den Inhalt seiner Inbox regelmäßig zu überprüfen. Unberührt hiervon bleibt WILHELM berechtigt, dem Nutzer Dokumente per E-Mail, Post oder in einer anderen vereinbarten Kommunikationsform zur Verfügung zu stellen. WILHELM wird dies jedenfalls dann tun, wenn er dies unter Berücksichtigung des Kundeninteresses für zweckmäßig hält oder dies aus rechtlichen Gründen erforderlich ist oder wenn dem Nutzer Informationen über die Inbox in easymize nicht zugesendet werden können.

4.3. Kündigung

Die Nutzung von easymize kann durch beide Parteien jederzeit ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden. Dem Nutzer steht hierfür der Button „Account löschen“ in easymize zur Verfügung. Durch die Kündigung werden die bestehenden Versicherungsverträge des Nutzers nicht gekündigt / nicht beendet.

4.4. Schlussbestimmungen

(1) Sollten einzelne Klauseln dieser AGB ganz oder teilweise ungültig sein oder werden, berührt das die Wirksamkeit der übrigen Klauseln bzw. der übrigen Teile dieser Klauseln nicht. An die Stelle der ungültigen Klausel tritt die gesetzliche Regelung.

(2) Es findet deutsches Recht unter Ausschluss des internationalen Privat- und Kollisionsrechts Anwendung.